<< Wir bedauern den rot-grünen Mehrheitsbeschluss. >>
"Wir bedauern, dass Rot-Grün den Ersten Stadtrat in Königslutter abgeschafft hat", kommentierte Marc Schneider den Beschluss des Stadtrates, der nur zwei Tage vor Weihnachten 2011 gefällt wurde. In der Ratssitzung hatte der CDU-FDP -Gruppensprecher bis zuletzt dafür geworben, die Position beizubehalten. Doch vergeblich: die Rot-Grüne-Gruppe drückte zusammen mit Bürgermeister Hoppe ihre einseitige Position mehrheitlich durch.
Erster Stadtrat Martin Knof trägt in der Ratssitzung dem Rat vor. Neben ihm der Ratsvorsitzende sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt mit Bürgermeister Hoppe.
In der öffentlichen Ratssitzung am 22.12.11 mussten die Zuhörer zunächst erleben, wie Bürgermeister Alexander Hoppe seinen Vorschlag für die Abschaffung nüchtern vortrug. Demnach soll die Stelle des Ersten Stadtrates nach Ablauf der achtjährigen Amtszeit von Martin Knof ab 16. Februar 2012 wegfallen. Stattdessen soll ein neuer Beamter, um voraussichtlich zwei Gehaltsstufen niediger, eingestellt werden, dann allerdings auf Lebenszeit eingestellt. Im Wesentlichen fusste Hoppe damit auf einer Empfehlung, die ein aktuelles Gutachten zur Überprüfung der städtischen Verwaltungsstruktur abgegeben hatte.
Auch die SPD-Grüne-Gruppensprecherin Karin Schunke zog rein finanzielle Aspekte als Begründung heran, warum ihre Ratsgruppe dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen werde. Zu den anderen Aspekten äusserte sie sich nicht. Betretenes Schweigen herrschte zu diesem Punkt auch bei allen weiteren ihrer rot-grünen Gruppenkollegen im Rat. "Ein schwaches Bild", hörte man einen Zwischenruf aus den Zuschauerreihen.
"Der rein finanzielle Aspekt, mag angesichts der schlechten Finanzlage unserer Stadt nachvollziehbar sein. Bei gleichgelagerten Entscheidungen in der jüngsten Vergangenheit hat er jedoch nicht gegolten", kritisierte Marc Schneider. "Deshalb greift die Argumentation von Rot-Grün zu kurz.
Richtig ist, dass die Abschaffung des Ersten Stadtrates ist eine politische Entscheidung ist. Und für die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe hat Martin Knof das falsche Parteibuch", zog Schneider den Schluss.
Dabei habe der bisherige Stelleninhaber durch seine Leistungen als oberster Kämmerer wichtiges Vertrauenskapital für die Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingeworben. Sowohl beim Land, bei den Bürgern als auch bei den Verwaltungsmitarbeitern gebe es nun große Fragezeichen, wie es weitergehen soll. Schneider: "
Martin Knof hat uns mit seinem inhaltlichen Wirken, als auch mit seinem loyalen und ehrlichen Stil als Erster Stadtrat finanziell und politisch sehr bereichert. Das wird nun aufs Spiel gesetzt".
Zuletzt blieb auch der soziale Appell von Marc Schneiders leider unberücksichtigt:
"Hinter einem personellen Einsparvorschlag steht auch immer der Mensch. Ich bitte Sie des zu berücksichtigen."
In der anschließend namentlichen Abstimmung votierten die Gruppenmitglieder von SPD und Grüne sowie der Bürgermeister und das Ratsmitglied der Linken für den Verwaltungsvorschlag auf Abschaffung der Stelle (18 Stimmen). CDU-FDP sowie UWG stimmten dagegen (12 Stimmen).
Ebenfalls mehrheitlich wurde der Antrag von CDU und FDP auf Weiterbeschäftigung des Ersten Stadtrates abgelehnt.
Zum neuen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters ab dem 16.02.2012 wurde vorläufig Uwe Borchers bestellt, der bis zur endgültigen Entscheidung eine weitere Aufwandsentschädigung von 136,51 Euro monatlich erhält.