Hannover - Mit einer mündlichen Anfrage im Niedersächsischen Landtag wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Nerlich, Wittich Schobert und André Wiese nun klären, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Zeitschrift Prisma und ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene hat. Darüber hinaus bitten die CDU-Abgeordneten die Landesregierung zu prüfen, ob rechtliche Schritte gegen derartige Anleitungen zu Gewaltexzessen in Publikationen möglich sind.

Wer derart offen zur Gewalt gegen das Eigentum anderer aufrufe und dabei auch die Gesundheit und das Leben von Mitmenschen billigend in Kauf nimmt, müsse die ganze Härte des Gesetzes spüren. „Derartige Beiträge sind abscheulich und menschenverachtend und gehen weit über das erträgliche Maß hinaus“, betonten die CDU-Abgeordneten einhellig.